1. GEGENSTAND DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1.1 Andreas Haderlein, Am Weimarfloß 30, D-60431 Frankfurt a. M. (nachfolgend „A“) stellt interessierten Nutzern die auf der Plattform http://www.localcommerce.info (nachfolgend „Plattform“ genannt) angebotenen Dienste gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

1.2 Die Nutzer können nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Beschreibung der Dienste, Ziffer 3.

2. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

2.1 A behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird A den Nutzer, soweit dessen Kontaktdaten bei A vorliegen, mindesten 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Schrift- oder Textform informieren. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen ab Fristablauf als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

2.2 Sollten A keine Kontaktdaten des Nutzers vorliegen, weil der Nutzer lediglich Dienste in Anspruch nimmt, die keiner Angabe von Kontaktdaten bedürfen, wird auf Änderungen der Nutzungsbedingungen deutlich sichtbar auf der Startseite hingewiesen. Sofern der Nutzer die Dienste dann weiter in Anspruch nimmt, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

3. DIENSTE DER PLATTFORM

3.1 Allgemein

3.1.1 A stellt den Nutzern auf der Plattform unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung nach den näheren Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere der Ziffern 4 und 5 der Nutzungsbedingungen, zur Verfügung. Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste ist nur nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen gestattet und nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei A möglich. A bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

3.1.2 A ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. A wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

3.2 Informationsdienste

3.2.1 Hauptbestandteil der Plattform ist der Überblick über digitale Initiativen in Deutschland, Österreich, Italien und in der Schweiz. Diese Initiativen, die sich zuvorderst durch den Betrieb von lokalen Online-Marktplätzen auszeichnen, werden durch A beschrieben und – soweit möglich – bewertet. Die Daten und Informationen werden nach journalistischen Kriterien und Verfügbarkeit manuell eingepflegt und regelmäßig aktualisiert. Die Angaben betreffen – soweit öffentlich über Projektseiten und andere Informationsträger zugänglich und vorhanden – Projektträger, Betreiber, Ansprechpartner (z. B. City-Manager/in oder „Kümmerer“) und beteiligte (IT-)Dienstleister, insbesondere Infrastrukturgeber.

3.2.2 Weiter stellt die Plattform einen RSS-Feed mit eigenen Inhalten zur Verfügung (www.localcommerce.info/rss). Dieser RSS-Feed enthält das redaktionelle Angebot „Aktuelles“, das auch unter http://www.localcommerce.info/news/aktuelles/ abzurufen ist. Nutzer können diesen Feed in einem Feed-Reader auslesen. Die Einbindung des RSS-Feeds in eine Website ist nur mit ausdrücklichem Hinweis und Backlink auf LocalCommerce.info gestattet. Eine Veränderung des XML-Feeds ist untersagt.

3.2.3 Das Informationsangebot zur „Local Commerce Alliance“ umfasst den Überblick über an digitalen City-Initiativen beteiligte (IT-)Dienstleister, Institutionen, Einzelunternehmer und sonstige Unternehmen, die sich qua Mitgliedschaftsbeitrag zur „Local Commerce Alliance“ bekennen:
• Sie positionieren sich entlang der Themen »Local Commerce« und »Digitale Transformation in Stadt und Handel«.
• Sie setzen positive Akzente in digitalen City-Initiativen.
• Sie entwickeln zielführende Lösungen und kooperative Modelle für starke digitale Städte.

3.2.4 Der Nutzer hat darüber hinaus die Möglichkeit, über den Podcast „Local Commerce Podcast“ per MP3-Download oder Audio-Streaming akustische Nachrichten zu hören.

3.2.5 Weiter kann der Nutzer sich über die Plattform auch zum Erhalt des Newsletters von A anmelden. Zur Datenverwendung beim Erhalt des Newsletters finden Sie nähere Informationen in unserer Datenschutzerklärung.

3.2.6 Weitere durch die Plattform zur Verfügung gestellte Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von weiteren Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, weiteren Informationen und sonstigen Inhalten sein.

3.2.7 Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der Plattform verfügbaren Funktionalitäten. A steht nicht dafür ein, dass das Informationsangebot auf der Plattform vollständig und immer richtig ist.

3.3 Sonstige Dienste

3.3.1 Der Nutzer hat weiter die Möglichkeit nach den Vorgaben der Bedingungen dieser Ziffer 3.3 digitale Initiativen zu melden.

3.3.2 Dafür ist erforderlich, dass der jeweilige Nutzer seinen Namen und seine E-Mail-Adresse im auf der Plattform verfügbaren Formular zur Meldung von Initiativen angibt. Gemeldet werden dürfen nur solche Initiativen, die bereits öffentlich zugänglich sind, etwa in Form einer Webadresse zu einem lokalen Online-Marktplatz oder einer App, die als Kundenbindungs- und/oder Kundengewinnungswerkzeug für den lokalen Handel dient. Die Angaben zu den Initiativen müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen nicht gegen den ausdrücklichen Willen des jeweiligen Anbieters erfolgen.

3.3.3 Die gemeldeten Initiativen werden von A vor Online-Stellung redaktionell überprüft und sollte eine Überprüfung Änderungsbedarf ergeben ggf. geändert. Der Nutzer bleibt jedoch für die von ihm gemeldeten Inhalte verantwortlich. A übernimmt außer der redaktionellen Überprüfung keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

3.3.4 Mit dem Melden von Initiativen räumt der meldende Nutzer A jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer gemeldeten Inhalten ein. Diese Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht

  • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von A oder einem Dienstleister von A sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform),
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
  • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten.

3.3.5 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber A, dass er berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte an A zu melden und A die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 3.3.4 zu gewähren.

3.3.6 A behält sich das Recht vor, das Einstellen von gemeldeten Initiativen abzulehnen und/oder bereits durch A eingestellte Initiativen zu bearbeiten, einzelne an der Initiative beteiligte Dienstleister oder Institutionen zu sperren oder zu entfernen, wenn die Informationen über sie falsch sind, nicht in das Informationsangebot der Plattform passen oder nicht mehr aktuell sind. A behält sich das Recht vor, das Einstellen von gemeldeten Initiativen abzulehnen und/oder bereits durch A eingestellte Initiativen ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Initiativen oder die eingestellten Initiativen und deren Dienstleister selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 5 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 5 kommen wird.

4. UMFANG DER ERLAUBTEN NUTZUNG, ÜBERWACHUNG DER NUTZUNGSAKTIVITÄTEN

4.1 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

4.2 Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. A schuldet dem Nutzer keine diesbezügliche Beratung.

4.3 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte, die jeweils A oder Lizenzgebern von A zustehen. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz. Die Inhalte dürfen lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie dem auf der Plattform vorgegebenen Rahmen genutzt werden.

4.4 Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch A. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

5. VERBOTENE AKTIVITÄTEN

5.1 Die auf der Plattform verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist den Nutzern untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem jeweiligen Nutzer von A zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.

5.2 Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind ihnen folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

5.3 Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Nutzung der Dienste der Plattform die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer diese nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
  • Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von A übermäßig zu belasten.

5.4 Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so wird er gebeten, sich an entweder per E-Mail an: post[ät]localcommerce.info oder per Post an: Andreas Haderlein, Am Weimarfloß 30, D-60431 Frankfurt am Main zu wenden. A wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

5.5 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist A berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des betroffenen Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

6. DATENSCHUTZ

Zu den Qualitätsansprüchen von A gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer umzugehen. Darüber welche Daten der Nutzer bei der Nutzung der Dienste auf der Plattform erhoben und wie diese verarbeitet oder genutzt werden, informiert A ausführlich in der Datenschutzerklärung.

7. HAFTUNG

7.1 Im Rahmen der Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste (einschließlich des Abrufs von Inhalten) durch den Nutzer haftet A nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

7.1.1 Für Schäden, die durch A oder durch deren gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet A unbeschränkt.

7.1.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von A beschränkt auf Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss und auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von A.

7.1.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

8. ANWENDBARES RECHT

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn ein Nutzer die Dienste der Plattform als Verbraucher in Anspruch nimmt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.